APOGEPHA

RECHTLICHES

Ein Aufklärungsproblem: Die „IGeL“ kann auch mal „stachlig“ werden!

Ein 43-ig jähriger Normalgewichtiger stellt sich in einer urologischen Praxis wegen Libido- und Potenzproblemen vor. Auszug aus den Behandlungsunterlagen: „Vorstellung in sehr schlechten Allgemeinzustand, fühlt sich extrem schlapp, ausgelaugt, keine Lust mehr morgens aufzustehen, extreme Schlafstörungen, kein Geschlechtsverkehr mehr, weil keine Erektionen bzw. keine ausreichende Erektion. Bittet mich um Beratung, welche Therapiemöglichkeiten es hierzu noch geben würde, er braucht Hilfe, weil so kann er nicht mehr weiterleben, Patient ist verzweifelt“.

Untersuchung und Behandlung

Fragebögen werden vom Patienten ausgefüllt:

IEFF = Internationaler Index der Erektionsfunktion

AMS = Aging male Symptom Scale

10 Punkte
Bewertung: moderate erektile Dysfunktion

51 Punkte
Bewertung: schwere Stärke der Beschwerden

Die körperliche Untersuchung einschließlich der Genitale war unauffällig. Der Testosteronwert war im Normbereich, Dehydroepiandrosteron, Prolaktin und Prolaktin-PEG leicht erhöht. Dies wird alles als „beginnender männlicher Hypogonadismus“ bewertet.

In den Behandlungsunterlagen: „alles besprochen, Laborergebnisse, Untersuchungsergebnisse, wünscht trotzdem eine Testosteronsubstitution, möchte sich wieder fitter und vitaler fühlen […] wünscht sich verbesserte Stimmung und auch noch bessere Libido und Potenz, über Risiko der Therapie gesprochen, auch über Prostatakarzinom und Nebenwirkungen der Therapie, wenn das nicht den gewünschten Effekt bringt, dann MitoEnergy Infusionen und ESWT“. Eine schriftliche Aufklärung, die der Praxisinhaber und der Patient unterschrieben haben, ist nicht durchgeführt worden.

Der Urologe verordnet Testogel^® und Nebido^® als einmalige Injektion, MitoEnergy Infusionen – hier sollen Mitochondrien wieder „fit“ gemacht werden, und eine ESWT
(= extrakorporale Stoßwellentherapie) auf den Penis.

Die Argumentation des Praxisinhabers zur Vorlage der Krankenkasse für die Kostenübernahme: „bei dieser Befundkonstellation kommt aufgrund unserer umfangreichen Erfahrungen mit über 200 behandelten Patienten als einzig wirklich erfolgversprechende konservative, ambulante Therapiemaßnahme nur die zehnmalige MitoEnergy-Infusion zur Wiederherstellung der mitochondrialen Energiebalance, um somit den chronischen Erschöpfungszustand zu durchbrechen“ […] „außerdem hat sich die Durchführung einer ESWT zwischen 8 und 10 Anwendungen zur Wiederherstellung der Peniskörperelastizität sowie Beseitigung intrakavernöser Fibrosen und Plaqueverkleinerung bewährt“.

Nach der Infusionstherapie und den insgesamt 8 ESWT-Anwendungen zahlt der Patient die Rechnungen nicht. Der Praxisinhaber beauftragt einen Rechtsanwalt, der Patient „rüstet“ auf und nimmt sich auch einen Rechtsanwalt, der die Indikationen der Therapien in Frage stellt. Letztlich wird Klage vom Praxisinhaber beim Amtsgericht erhoben, das den Fall zum Landgericht weiterleitet.

Der Fall geht vor Gericht

Das Landgericht beauftragt einen Sachverständigen, der den Fall so einschätzt:

•	es fehlt eine Überprüfung der Laborwerte - die Indikation einer Testosterontherapie ist nicht nachvollziehbar, da kein Hypogonadismus vorlag
•	es ist keine sonographische Untersuchung des Penis durchgeführt worden - es lagen offenbar keine intrakavernösen Fibrosen oder Plaques vor, zumal die körperliche Untersuchung attestierte: „Genitale unauffällig“
•	die Beeinflussung von Mitochondrienfunktionen wie eine MitoEnergy-Infusion wird beforscht – abschließende Bewertungen stehen aus
•	die ESWT-Therapie wird von H. Porst¹ zusammenfassend bewertet.

Er kommt zum Schluss, dass aufgrund der geringen Anzahl veröffentlichter Studien die Literatur zu den Auswirkungen der ESWT bei Parkinson und zur Rehabilitation des Penis nach einer Beckenoperation derzeit nicht schlüssig ist.

Die Beweisfragen des Landgerichtbeschlusses werden vom Sachverständigen wie folgt beantwortet:

• „medizinisch notwendig“ war die Beratung

• „auf Verlangen“ erfolgten die Infusionstherapien und die ESWT-Therapie.

Der rechtliche Kommentar - RA Dr. Oliver Pramann

Der Fall zeigt deutlich, wie wichtig auch die wirtschaftliche Aufklärung im Rahmen der ärztlichen Behandlung ist. Das Gesetz sieht diesbezüglich in § 630c Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, dass der Behandelnde den Patienten in Textform über die voraussichtliche Höhe der Kosten unterrichten muss, wenn er weiß oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist. Gemeint ist hiermit in der Regel die Krankenversicherung. Es geht davon aus, dass der Patient die Frage der Übernahme von Behandlungskosten in der Regel nicht beurteilen kann, der Behandelnde aber schon. Der Vertragsarzt weiß normalerweise, ob er für die von ihm veranlassten Gebühren eine Vergütung erhält oder nicht.

Wenn der Behandelnde gegen diese wirtschaftliche Aufklärungspflicht verstößt, passiert rechtlich folgendes. Der Patient hat einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung, den er dem Honoraranspruch des Behandelnden entgegenhalten kann. Im Ergebnis entfällt damit wirtschaftlich der Honoraranspruch. Nur bei Abweichungen der tatsächlichen Summe und der Summe der Aufklärung beschränkt sich der mögliche Differenzbetrag. Wenn der Behandelnde also über Kosten in Höhe von 2.000,00 € aufklärt, tatsächlich aber 5.000,00 € entstehen, wäre der Ersatz mit 3.000,00 € zu bemessen.

Umfasst ist auch der Fall, wenn die Behandlung das Maß des medizinisch Notwendigen überschreitet, wie es im oben beschriebenen Praxisbeispiel dargestellt wurde. Diese Leistungen dürfen unter obigen Gesichtspunkten nur dann abgerechnet werden, wenn der Arzt den Patient hierüber informiert hat. Auch hier liegt es wieder an der positiven Kenntnis der fehlenden Übernahmemöglichkeit durch die Krankenversicherung oder hinreichende Anhaltspunkte.

Der Vertragsarzt darf dem Kassenpatienten auch keine Behandlung als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aufdrängen, wenn im Rahmen der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ein identischer Behandlungserfolg erreicht werden kann. Eine privatärztliche Leistung darf auch nicht mit der Begründung angeboten werden, allein diese wäre optimal und ausreichend, wenn die Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dem medizinischen Standard entspricht.

Bei privat Versicherten ist die Rechtslage etwas anders. Hier ist die Frage der Kostenübernahme zunächst ausschließlich im Verhältnis Versicherung – Patienten zu regeln. Ausnahmen sind wiederum dann gegeben, wenn der Arzt tatsächlich positiv weiß, dass die private Krankenversicherung oder die Beihilfe die Erstattung der Behandlungskosten verweigern wird oder diese sich problematisch gestaltet. Dies kann z.B. gelten, wenn die private Krankenversicherung dem Arzt gegenüber schon vor dem Beginn der Behandlung Zweifel aufgrund fehlender medizinischer Notwendigkeit geäußert hat.

In der Praxis sind Fälle entschieden worden, wobei z.B. bei einer Ozon-Eigenblut-Transfusion darauf hinzuweisen ist, dass diese regelmäßig nicht ersetzt wird, gleiches gilt für mögliche Kosten naturheilkundlicher Verfahren oder auch bei wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden. Auch hier ist der Arzt gehalten, den Patienten entsprechend zu informieren.

^{Quelle: Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., 2021, A 770 ff. mit weiteren Nachweisen.}

Der Autor

Prof. Dr. med. Thomas Enzmann,
Klinik für Urologie und Kinderurologie am Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel

Der Koautor und Jurist

Dr. Oliver Pramann,
Fachanwalt für Medizinrecht,
Hannover

____________
Quelle:
¹Porst, H. Review of the Current Status of Low Intensity Extracorporeal Shockwave Therapy (Li-ESWT) in Erectile Dysfunction (ED), Peyronie's Disease (PD), and Sexual

⮨ ZUM UROLETTER WISSENSDRANG

...........Zur APOGEPHA-Homepage ➥