APOGEPHA

Rechtliches

Klären Sie immer gut auf!?

„Sie vermuten, Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin ist ein Fehler in der Behandlung unterlaufen? Die Krankenkassen und der Medizinische Dienst unterstützen die Patientinnen und Patienten bei der Klärung eines Behandlungsfehlerverdachtes.“
– so steht‘s auf der Homepage vom Medizinischen Dienst Bund, der seit 2022 als Rechtsnachfolger des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen errichtet wurde¹ - ein „Mutmacher“ für die tägliche Arbeit unter Zeitdruck.

Der Fall

Ein 26-ig Jähriger konsultiert den Urologen wegen intermittierender Makrohämaturie nach Sex seit dem 19. Lebensjahr. Außerdem hat er ein verkürztes Frenulum.

Es erfolgte eine Cystoskopie: „Prostatabereich sehr vulnerabel, diskrete Kontaktblutung“ […] „in der gesamten Harnblase vermehrte Gefäßzeichnung, keine pathologische Raumforderung sichtbar“ […] „eigentlich nur eine Prostatavarize am Blasenauslass“.

Der Praxisinhaber führt eine transurethrale Operation aus: „Im Blasenauslassbereich multiple kleine papilläre Urothelaufwerfungen“ […] „ausgeprägten Venenektasien werden elektrokoaguliert und oberflächlich reseziert unter Aussparung der prae- und paracolliculären Region“ […] „dann dosierte, oberflächliche Elektroresektion der papillären Auslassformationen“.

Postoperativ stellte sich eine retrograde Ejakulation ein. Der niedergelassene Urologe hat dazu wenig Empathie vermittelt.

Der Patient konsultierte einen anderen Urologen, der seine vorgetragene retrograde Ejakulation nach dem transurthralen Eingriff so kommentiert: „besteht seit Resektion von Prostatagewebe am Blasenauslass. Leider scheint es sich dabei um einen dauerhaften Zustand zu handeln“. Die Diagnose gründet sich nur auf Anamnese und transvesikaler Sonographie: „Kerbe im Blasenauslass“.

Die Klage

Der Patient klagte gegen den Praxisinhaber.

Die dokumentierte Aufklärung in der Praxis: „Aufklärung erfolgt mit Hinweis auf Koagulation, ggf. Resektion am Blasenhals und möglichen Komplikationen, keine weiteren Fragen“. Es wurde ein vorgedruckter „Aufklärungsbögen TUR(P)“ benutzt. Hier war angekreuzt: „Prostatainzision, Koagulation bzw. Resektion“ – allerdings weder vom Arzt noch vom Patienten unterschrieben.

Die Stellungnahme des Praxisinhabers zur Aufklärung: „Wir benutzen Aufklärungsbogen für die TUR(P)“ […] „es ist so, dass ich dem Patienten beide Bögen mitgebe und sage, er soll diese zum Narkosegespräch unterschrieben mitbringen, sonst findet an dem Tag nichts statt“ […] „es muss dann wohl so gewesen sein, dass der eine Bogen bei der Arzthelferin abgegeben wurde, diese davon ausgegangen ist, es ist ein unterschriebener Bogen und ihn abgeheftet hat“.

Das Urteil des Gerichts

In der Gerichtsverhandlung wurde die „Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehlern“ thematisiert: „Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat“.² "Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d BGB eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e BGB aufgeklärt hat."³ Das erkannte das Gericht an und verklagte die Praxis auf 55.000 € - etwa die Summe für eine dreimalige intrazytoplasmatische Spermieninjektion.

Rechtlicher Kommentar
von RA Dr. Oliver Pramann, Fachanwalt für Medizinrecht, Hannover

Rechtlich ist der Ablauf der Einholung von Einwilligung nach vorheriger Aufklärung im Grundsatz recht ausführlich vorgegeben. Zunächst muss der Behandelnde prüfen, wer die Einwilligung erteilen muss. Diese Person wird dann aufgeklärt.

Gegenstand der Aufklärung sind dem Gesetz folgend insbesondere „sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände, wie Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie.“⁴ Hierzu gehört auch die Information über mögliche Alternativen, wenn „mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.“⁵ Hierüber muss aufgeklärt werden, auch wenn die Behandlungsempfehlung nur eine der Alternativen ist. Der Patient muss letztlich selbst entscheiden.

Was die Form und die Art und Weise der Aufklärung angeht, hält das Gesetz ebenfalls entsprechende Vorgaben bereit. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen, und zwar durch den Behandelnden selbst. Wenn der dies nicht selbst tut, muss die Person, die aufklärt, jedenfalls über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügen. Das oben angesprochene Aufklärungsformular, darf benutzt werden, ist aber nur eine Ergänzung. Natürlich muss die Aufklärung rechtzeitig erfolgen und für den Patienten verständlich sein. Sofern der Patient unterschreibt, erhält er hiervon eine Kopie.

Die oben angesprochene Beweislast für die korrekte Aufklärung ist in Haftpflichtprozessen mitunter problematisch. Das gilt vor allem, wenn die Aufklärung nicht sorgfältig dokumentiert wurde. Der Behandelnde muss nämlich die Aufklärung und die Einwilligung beweisen, wenn der Patient behauptet, er sei nicht oder nicht richtig aufgeklärt worden. Der Arzt hat alle Anforderungen der Aufklärung darzulegen und muss diese unter Beweis stellen. Da hierzu auch das Aufklärungsgespräch gehört, reicht häufig nur die Vorlage des unterschriebenen Bogens im Zweifelsfall nicht aus. Es müssen in der ärztlichen Dokumentation ausreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, mit denen im Verfahren die Aufklärung bewiesen werden kann. Deshalb sind die Dokumentation und die tatsächlich in der Praxis bekannten und gelebten Standards in der Aufklärung so wichtig. Eine Dokumentation des Aufklärungsgesprächs, auch individuell auf dem Aufklärungsbogen, ist hinsichtlich der Beweisführung sehr wertvoll. Auch wenn der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet, ist dies zu dokumentieren.

„Und die Moral von der Geschicht“: Überprüfen Sie Ihre Aufklärungspraxis – Ihnen kann ja sowas nicht passieren – oder?

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Literatur:
¹ Medizinischer Dienst: https://www.medizinischerdienst.de/versicherte/behandlungsfehler. Zugriff am 27.03.2022
² BGB § 630h Abs. 1
³ BGB § 630h Abs. 2
⁴ BGB § 630e Abs. 1
⁵ BGB § 630e Abs. 1

Der Autor

Prof. Dr. med. Thomas Enzmann,
Klinik für Urologie und Kinderurologie am Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel

Der Koautor und Jurist

Dr. Oliver Pramann,
Fachanwalt für Medizinrecht,
Hannover

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